Sondernutzung wird vom Gericht verweigert

LADEKABEL ÜBER Gehsteig

In einem Urteil (Az.: 12 K 540/21.F) hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt entschieden, dass Privatpersonen keinen recht auf eine Sondernutzung des Bürgersteiges haben.

Elektroauto-beim-Strom-aufladen

Im verhandelten Fall hat der Besitzer eines E-Autos und eines Plug-in-Hybrids die Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehsteig laufende Kabelleitungen gefordert. Beide Fahrzeug sollten vor dem privaten Grundstück auf der öffentlichen Straßen aufgeladen werden. Für die Ladedauer von zwei bis fünf Stunden beabsichtigte der Antragsteller die Ladekabel über den öffentlichen Gehweg zu verlegen, die in etwa 4 Zentimeter hohen und markierten Kabelbrücken verlaufen sollten.

Kläger begründet mit Klimaschutz

Der Antrag wurde von der Stadt abgelehnt. Als Argument führte sie die Sturzgefahr an, und dass für Fußgänger die störungsfreie Benutzung des Fußweges nicht mehr gegeben sei. Der Kläger begründete, die Kabelbrücken stellten keineswegs Gefahr für die Fußgänger dar und die Stadt hätte zudem nicht ausreichend Ladesäulen, um seine beiden Autos zu jederzeit aufladen zu können. Auch habe die Stadt den Blickwinkel des Klimaschutzes und der angestrebten Mobilitätswende bei ihrem Urteil ganz und gar nicht berücksichtigt.

Gericht: Barrierefreiheit eingeschränkt

Die Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Begründung ab, es gibt keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Antragsablehnung. Wenn gleich der Bürger einen Anrecht auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde habe, so sei sie in diesem Fall gewährleistet. Die Kabelbrücken schränken insbesondere für Gehbehinderte Menschen beispielsweise mit Rollator oder Rollstuhl die Barrierefreiheit ein und schaffe Stolperfallen. Die Fußgängersicherheit ist höher zu stellen als das private Interesse des Klägers, seine Auto unmittelbar vor seinem Wohnhaus aufladen zu können.

Auch der Begründung des staatlichen Klimaschutzes ergäben sich keine Rechte einzelner Einwohner. Dementsprechend war die Behörde nicht gezwungen diesen Aspekt in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Außerdem erklärte der Richter, dass die Mobilität des Klägers nicht unpassend eingeschränkt werde. Seine beiden Autos ließen sich auch fortlaufend an einer Ladestation aufladen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und könnte deswegen am Hessischen Verwaltungsgericht in der Berufung weiter verhandelt werden.

Autorin: Sophie Pixis

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